AGB
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen Olivenblatt Restaurant & Lieferservice, Leher Landstraße 52 , 27607 Geestland, olivenblatt.restaurant@hotmail.com, (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Website olivenblatt-restaurant.de geschlossen werden.
1.2. Unser Kundenservice ist für Fragen, Reklamationen oder Beanstandungen werktags von 12:00 uhr bis 21:30 unter der Telefonnummer 04743 5060564 oder per E-Mail unter olivenblatt.restaurant@hotmail.com erreichbar.
1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
1.4. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
2.1. Die Darstellung der Produkte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
2.2. Leistungsbeschreibungen in Katalogen oder auf der Website haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
2.3. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
3.1. Der Kunde kann Produkte über die Schaltfläche [„In den Warenkorb“] sammeln und den Bestellvorgang über die Schaltfläche [„Weiter zur Kasse“] abschließen.
3.2. Durch Anklicken der Schaltfläche [„Zahlungspflichtig bestellen“] gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der Waren ab.
3.3. Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Bestellung per E-Mail (Bestellbestätigung). Diese stellt jedoch noch keine Annahme des Angebots dar. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer die Ware innerhalb von [z. B. 2 Tagen] versendet oder mit einer zweiten E-Mail ausdrücklich bestätigt.
3.4. Falls eine Vorkassezahlung vereinbart ist, kommt der Vertrag mit Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb von [z. B. 10 Tagen], wird die Bestellung storniert.
4. Preise und Versandkosten
4.1. Alle auf der Website angegebenen Preise sind in [Währung] und beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
4.2. Zusätzlich anfallende Versandkosten werden dem Kunden vor Abschluss der Bestellung mitgeteilt.
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
5.1. Die Lieferung erfolgt nach Zahlungseingang, sofern nicht anders vereinbart.
5.2. Falls eine Zustellung trotz mehrmaliger Versuche scheitert, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.
5.3. Sollte ein Produkt nicht verfügbar sein und der Verkäufer ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, kann er vom Vertrag zurücktreten. Bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.
5.4. Lieferzeiten und -beschränkungen sind in der jeweiligen Produktbeschreibung oder auf einer gesonderten Informationsseite angegeben.
6. Zahlungsmodalitäten
6.1. Der Kunde kann aus den im Bestellvorgang angebotenen Zahlungsmethoden wählen.
6.2. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, ist diese innerhalb von [z. B. 30 Tagen] zu begleichen. Alle anderen Zahlungen sind sofort fällig.
6.3. Erfolgt die Zahlungsabwicklung über Drittanbieter (z. B. PayPal), gelten deren Bedingungen.
6.4. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist er verpflichtet, Verzugszinsen gemäß den gesetzlichen Vorschriften zu zahlen.
6.5. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.
7. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Verkäufers.
8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
8.1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
8.2. Eine Garantie besteht nur, wenn diese ausdrücklich bei einem Produkt angegeben ist.
9. Haftung
9.1. Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
9.2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, und die Haftung ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt.
9.3. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
10. Speicherung des Vertragstextes
10.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor Abgabe der Bestellung ausdrucken.
10.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten per E-Mail zu.
11. Schlussbestimmungen
11.1. Es gilt das Recht der [z. B. Bundesrepublik Deutschland].
11.2. Vertragssprache ist [z. B. Deutsch].
11.3. Plattform der EU zur Online-Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der Verkäufer ist jedoch nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Stand: 01.03.2025